Die Bundesregierung hat im Verbund mit der EU sich beim Klimaschutz zunächst einmal einen sehr bescheidenen Schritt in Richtung Senkung der Emissionen unternommen. Aber 2013 kommt mit dem Auslaufen der jetzigen Handelsperiode für CO2-Zertifikate die Stunde der Wahrheit. Sie wird beim Festhalten an den Zielen zu einem Sprung bei den Strompreisen führen. Dies ist unvermeidlich beim Umsteuern in der Energiepolitik. Abschöpfen werden diese Steigerungen nicht die Ölscheichs sondern die Staatskasse. Will die Politik die Neuorientierung halbwegs verträglich gestalten, so muss sie ihrerseits umsatteln. Energiepolitik taugt heute nicht mehr zur Haushaltssanierung. Steuerliche Belastungen müssen dann gesenkt werden. Bereits 2008 werden die Stromkonzerne erhebliche Beträge abliefern für ihre Emissionen. Das Geld dafür holen sie sich bei den Verbrauchern. Zumindest ein Teil davon sollte an die Steuerzahler zurückfließen. Denn insbesondere die ganz gegen alle Wahlversprechen verordnete Erhöhung der Mehrwertsteuer trägt dazu bei, dass jetzt die Preise auch für Benzin und Strom weiter steigern. Vor allem aber belastet sie gerade die Menschen, die die geringsten finanziellen Spielräume haben. Ihnen entgegen zu kommen, wäre ein wichtiges Signal, das Vertrauen schafft.
Alles beim alten zu belassen, würde die Bereitschaft der Menschen zu Opfern für den Klimaschutz schamlos ausnutzen. Die Energiepreise bleiben dennoch hoch genug, um Einsparbemühungen vernünftig und lohnenswert zu lassen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau