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Bundeskanzler Scholz: Die Bankenrepublik Deutschland

Archivmeldung vom 11.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Die Blindheit der deutschen “Qualitätsmedien” in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich. Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum-Ex-Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen."

Röper weiter: "Das sind die Fakten, Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist nur, wer dafür verantwortlich war. Dabei beteuern die damaligen Entscheidungsträger, darunter der heutige Bundeskanzler Scholz und sein damaliger Finanzsenator und heutiger Hamburger Oberbürgermeister Tschentscher, ihre Unschuld, obwohl sie durch Einträge in ihren Dienstkalendern schwer belastet werden. Aber keiner will es gewesen sein.

Bei dem Untersuchungsausschuss wird nichts herauskommen, das hat Tradition und darauf sind Untersuchungsausschüsse auch angelegt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden in Deutschland immer dann einberufen, wenn Politiker Straftaten begangen haben, oder wenn zumindest der Verdacht besteht. Dann darf nicht der Staatsanwalt ermitteln, dann wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen, in dem Politiker über Politiker „zu Gericht sitzen“ und selbst wenn dabei „schweres Fehlverhalten“ festgestellt wird, hat das keine Konsequenzen. Es wird nach Jahren ein Bericht verfasst, in dem sinngemäß geschrieben steht: „Dumm gelaufen, kommt nicht wieder vor“ und das war’s....[weiterlesen]

Quelle: apolut von Thomas Röper