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Rheinische Post: Auslaufmodell "Soli"

Archivmeldung vom 18.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine einmal eingeführte Steuer wird nur selten wieder abgeschafft. Eine politische Bürokratie entledigt sich eben ungern ihrer eigenen Steuermittel. Dieses Phänomen hat der Soziologe Max Weber schon Anfang des 20. Jahrhunderts wissenschaftlich ergründet, und Beispiele wie die einst zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte vor 100 Jahren eingeführten und immer noch existierenden Schaumweinsteuer belegen diese These.

Der Solidaritätsbeitrag wurde befristet eingeführt, besteht nun aber schon seit 20 Jahren. Zur Finanzierung des Aufbaus Ost dient die nicht zweckgebundene Abgabe allerdings kaum noch, wie diverse Studien belegen. Es wird Zeit, dass die Abgabe ad acta gelegt wird. Der "Soli" hat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weitgehend gewirkt, die Straßen und Häuser in Bautzen sind moderner als die in Bottrop. Den Arbeitnehmern und Fachkräften aus Ost und West nimmt der "Soli" aber weiterhin einen beträchtlichen Teil des Bruttolohns. Die Bundeskanzlerin sollte sich dem Wunsch der FDP anschließen. Es war Angela Merkel, die vor der Sommerpause FDP-Chef Philipp Rösler ohne Not Steuersenkungen versprochen hat. Nun muss Merkel liefern. Da jede Änderung bei der Einkommensteuer im rot-grün dominierten Bundesrat blockiert wird, bleibt nur die Abschaffung des "Soli", wenn es Schwarz-Gelb ernst meint.

Quelle: Rheinische Post (ots)