Vorwurf des Anwalts Schröder an den Juristen Koch: Populismus, Blindheit auf dem rechten Auge, Panikmache. Nun steht Schröder mit seiner Kritik nicht allein. Alle Parteifreunde teilen seine Sicht (der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln hat gerade Sendepause), die Liberalen, Grünen, Linken, der Richterbund. Natürlich auch der Kriminologe Christian Pfeiffer, in dessen Amtszeit als niedersächsischer SPD-Justizminister selbst ein vorbestrafter Mörder und Vergewaltiger vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden musste, weil die Strafverfolger nicht rechtzeitig zu Potte kamen. Aber jetzt will ja auch die SPD jugendliche Intensiv- und Wiederholungstäter binnen eines Monats aburteilen lassen. Nur zu, das wird beim Koalitionspartner kaum auf Widerstand stoßen. Ansonsten aber redet man mit Gewalt aneinander vorbei, man missversteht sich mit vollem Vorsatz. Denn Koch und Co. sprechen vom nötigen Umgang mit jugendlichen Intensivtätern - also solchen, die bereits mehr Vorstrafen als Lebensjahre haben. Wie die meisten der aktuellen U-Bahn-, Bus- und Bahnhofsschläger. Kochs Kritiker aber argumentieren mit Prävention - also Maßnahmen, die Jugendliche möglichst erst gar nicht zu Gewohnheitskriminellen werden lassen. Das wiederum wird von manchen konservativen Hardlinern als Kuschel-Politik diffamiert. Vielleicht sollten beide Seiten langsam wieder aus den Schützengräben kommen - und sich im Interesse der inneren Sicherheit ausreden lassen. Natürlich muss man angesichts des unglaublich brutalen Münchner Überfalls auch die Frage nach den Grenzen der Resozialisierbarkeit stellen dürfen. Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass manche Straftäter trotz ihrer Jugend keine Hoffnung auf Resozialisierung mehr zulassen, muss man weiter fragen dürfen: Wie soll man mit ihnen umgehen, wie kann man die Gesellschaft vor ihnen schützen? Nichts anderes tun Koch und seine Parteifreunde. Sich dies zu verbitten, weil gerade Wahlkampf ist, ist auch eine Form von Populismus - und zutiefst scheinheilig. Denn natürlich wird auch nach dem 27. Januar geprügelt, erpresst und randaliert werden. Die Täter werden überwiegend Jugendliche sein und der Anteil jener "mit Migrationshintergrund" wird überproportional bleiben. Warum werden volljährige Gewalttäter nicht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt? Warum werden mehrfach vorbestrafte Ausländer nicht zügiger abgeschoben? Warum gibt es keine schärferen Bewährungsauflagen? Warum nicht genug Beamte, um die Zivilgesellschaft zu schützen? Diese Fragen muss beantworten, wer auch immer Regierungsverantwortung trägt.

Quelle: Weser-Kurier (von Jörg Helge)