Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur zu Klagewelle um Nachtflugverbot und Flughafenausbau in Frankfurt
Archivmeldung vom 09.02.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie hessische Landesregierung reagiert auf die Flut von Klagen für und gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Gelassenheit. Offenbar ist man sich sicher, mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss auf der sicheren Seite zu sein.
Betrachtet man das bisherige Verfahren und sein Ergebnis, so muss man bescheinigen, dass sich die politisch Verantwortlichen die Sache nicht leicht gemacht haben. Nach langen Diskussionen und viel Zank wurde Konsens hergestellt. Herausgekommen ist ein Kompromiss zwischen berechtigten Wünschen der Menschen nach Nachtruhe und Lebensqualität sowie den nachvollziehbaren Forderungen der Wirtschaft nach zukunftssichernden Weichenstellungen. Der gilt seit gestern nicht mehr. Die Wirklichkeit heißt Klage und zwar von beiden Seiten. Was läuft schief? Roland Koch hat die Quadratur des Kreises zu erzwingen versucht und ist vor Wortbruch nicht zurückgeschreckt. "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot, kein Nachflugverbot ohne Ausbau", lautete der Konsens vor einem Jahrzehnt. Er hält der Realität von heute nicht mehr stand. Das Rhein-Main-Gebiet wurde zur "Boomtown" dieser Republik. Zugleich sind die Menschen nicht bereit, Lebensqualität und Gesundheit allem unterzuordnen. Koch hat gehandelt und ein Stück seines politischen Erfolgs aufs Spiel gesetzt. Seine Niederlage am 27. Januar ist auch seinem Verhalten in dieser Sache geschuldet. Jetzt haben die Verwaltungsrichter das Wort. Dies sollte niemand als politischen und gesellschaftlichen Offenbarungseid begreifen. Am Ende wird ein Richterspruch stehen, dem sich alle unterordnen müssen. Was wir erleben, ist gelebte Demokratie in einem Rechtsstaat. - Nicht anderes.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz