DER STANDARD - Kommentar "Was Politiker verdienen"
Archivmeldung vom 03.07.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWer einen Sitz im Bundesrat hat, bekommt dafür 3952 Euro und 50 Cent im Monat - höherrangige Politiker noch mehr. Gleich sind Populisten zur Stelle, die meinen, das Beschließen von Gesetzen und das Managen der Regierung könnte man doch auch billiger machen.
Na freilich: Man könnte Politik zum Freizeitvergnügen erklären und
verlangen, dass die Abgeordneten und Minister, der Bundespräsident
und die Landeshauptleute ihre Ämter ehrenhalber und unbezahlt ausüben
sollten. Es würden sich wohl auch für Gotteslohn Menschen finden, die
Politik machen. Genauer: Sie würden ihren Lohn nicht erst von Gott,
sondern ganz einfach von irgendwelchen Lobbies beziehen - die Politik
würde käuflich.
Oder ist sie es vielleicht schon jetzt? Tatsache ist, dass nur ganz
wenige politische Posten als unvereinbar mit anderen bezahlten
Tätigkeiten gelten - in den Parlamenten von Bund und Ländern tummeln
sich daher Beamte und Bauern, Partei- und Kammerangestellte. Bei
vielen ist offensichtlich, dass sie sich als Diener zweier Herren
empfinden und im Parlament auch Sprachrohr ihrer zweiten Arbeitgeber
sind.
Wo es nicht offensichtlich ist, könnte der Vorschlag von SPÖ-Chef
Alfred Gusenbauer greifen, der alle Mitarbeiter im Umfeld der Politik
zu einer Einkommensoffenlegung zwingen will - nicht nur gegenüber dem
bestehenden Unvereinbarkeitsausschuss, sondern für jedermann
öffentlich einsehbar.
Das würde Kuriositäten wie die, dass Spitzenpolitiker öffentlich
Armut geloben, sich aber Spesen aus der Parteikasse zahlen lassen,
aufdecken. Den Neid würde es aber eher noch verstärken. Ihm können
Politiker nur mit Selbstbewusstsein begegnen - indem sie sagen, dass
sie wirklich verdienen, was sie bekommen. Und sich bemühen, den
Beweis dafür zu erbringen.
Quelle: Pressemitteilung Der Standard