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Märkische Oderzeitung zu Gewerkschaft der Polizei

Archivmeldung vom 15.08.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg kritisiert den Druck des Landes-Innenministeriums, die Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten. Dies gehe zu Lasten anderer Aufgaben der Polizei, hieß es in einem Bericht der Märkischen Oderzeitung. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, forderte ein Umsteuern.

Das Eintreiben von Buß- und Verwarngeldern führe zu einem Akzeptanzdefizit bei den Bürgern. 2006 hatte die brandenburgische Polizei 46,3 Millionen Euro von Verkehrsteilnehmern eingenommen. Gewerkschaftschef Bernd Schuster kritisierte, dass angesichts des Personalabbaus die Verkehrsüberwachung an ihre Grenzen gestoßen sei. Seit Jahren kritisiere die Gewerkschaft der Polizei die Zielvereinbarungen, mit denen den Beamten genaue Vorgaben über die zu ahndenden Verkehrsdelikte gemacht werden. Um diese zu erfüllen, würde vor allem geblitzt - was den geringsten Aufwand bedeute.
Schuster sagte, Geschwindigkeitsüberprüfungen sollten vorwiegend an Gefahrenschwerpunkten vorgenommen werden und nicht dort, wo maximale Bußgelder zu erwarten sind. Der Gewerkschafter verweist darauf, dass Lkw-Kontrollen oftmals nicht mehr durchgeführt würden, weil diese zeitaufwendiger seien. Er sieht durch das harte Vorgehen der Polizei erste Wirkungen bei den Rasern im Lande.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung