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Rheinische Post: Ein Sieg wie eine Ohrfeige

Archivmeldung vom 23.04.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien muss sich so große Sorgen um ihre Zukunft machen wie die SPD. Und was machen die Sozialdemokraten? Sie statten ihre neue Parteichefin mit einem so schwachen Wahlergebnis aus, dass es fast wie eine Niederlage wirkt. Ein Sieg wie eine Ohrfeige. Klug ist das nicht. Zumal die Vorstellung ihrer Gegnerin inhaltlich dünn war. Nahles ist die erste Parteichefin in der 155-jährigen Geschichte der Partei. Diesen historischen Moment vergeigen die Genossen.

Aufbruch geht anders. Und der Begriff der Erneuerung ist von den Sozialdemokraten schon so überstrapaziert worden, dass er zur leeren Hülle verkommen ist. Die SPD muss endlich damit aufhören, sich überwiegend mit sich selbst zu beschäftigen. Nach drei Parteitagen in fünf Monaten ist es wirklich an der Zeit, die aktuellen Herausforderungen beispielsweise einer sich digitalisierenden Arbeitswelt, des Pflegenotstands und internationaler Krisen anzupacken. Dabei müssen Konzepte für die Zukunft entstehen. Sicher, Parteien brauchen lebendige und strittige Debatten. Sie sollten aber nicht wie bei der SPD zur Selbstzerfleischung führen.

Der aggressive Ton, in dem die Sozialdemokraten in sozialen Netzwerken zuletzt ihre Differenzen über Nahles als künftige Vorsitzende ausgetragen haben, war unwürdig. Die SPD hat nur eine Chance, sich als Volkspartei zu berappeln, wenn sie sich zur Abwechslung mal wieder wie eine Volkspartei aufführt. Sie muss ein breites Meinungsspektrum integrieren und nicht wie eine politische Splittergruppe daran scheitern. Zudem müssen die Debatten von der Partei weg hin zu den konkreten Problemen im Land getragen werden. Die Parteiführung hat diese Notwendigkeit erkannt und will auch Nicht-Mitglieder einbinden. Dabei wird Nahles darauf achten müssen, die Partei in der Mitte der Gesellschaft zu halten. So wenig es den Unionsparteien nutzt, die AfD zu kopieren, so wenig hilft es der SPD, den Linkspopulisten nach dem Mund zu reden.

Mit Hartz-IV abschaffen und Vermögensteuer einführen wird die SPD jedenfalls nicht wieder Richtung 30 Prozent kommen. Den Sozialdemokraten stehen 2018 und 2019 fünf risikoreiche Landtagswahlen bevor: Bayern, wo sie auf die Oppositionsrolle festgelegt sind. Hessen, wo wahrscheinlich Schwarz-Grün weitermachen kann. Brandenburg, wo die AfD mit der SPD in Umfragen gleichauf liegt. Sachsen, wo die Partei um Zweistelligkeit kämpfen muss, und Mecklenburg-Vorpommern, wo AfD und NPD auf dem Vormarsch sind. Nahles wichtigster Job ist es, den Bürgern zu vermitteln, dass die SPD Politik für ihre Bedürfnisse macht. Alleine wird sie das nicht schaffen. Dafür braucht sie schon eine Partei, die hinter ihr steht.

Quelle: Rheinische Post (ots) Von Eva Quadbeck