Dass sie das schaffen, ist aber keineswegs sicher, und so ist der deutsche Januar politisch so spannend wie schon lange nicht mehr. Könnte Roland Koch in Hessen nicht weiterregieren, fehlte im Februar auch Ole von Beust der nötige Rückenwind, um gegen die meisten Wetten Erster Bürgermeister zu bleiben. Ziemlich sicher sitzt nur der Niedersachse Christian Wulff im Sattel, der schon seit längerem auf stille, aber deutliche Distanz zu seiner Vorsitzenden Merkel gegangen ist - und damit den Linksrutsch vermied, der die CDU vielerorts demoralisiert. Koch muss jetzt mit lauten, aber überwiegend zutreffenden Tönen zur Jugendkriminalität politisch den Boden zurückgewinnen, den er vorher durch Hinterherdackeln auf den unmarkierten Pfaden der Kanzlerin verloren hat. Merkwürdig ist da nur, dass er nicht schon eher auf dem eigenen Hof fegte und den trägen Richtern und Staatsanwälten in Hessen Beine machte. Immerhin hat Koch mit seinem Gewaltritt durch die gute Stube bräsiger politischer Korrektheit einiges erreicht, sogar über das Wahlkampfgetöse hinaus. Mindestens vorübergehend hat die SPD ihr Lieblingsthema Mindestlohn verloren, mit dem sie Koch vor sich hertreiben wollte. Jetzt diktiert er das Wahlkampfthema Nummer eins. In der Sache selbst wird das nicht ohne Folgen bleiben. Denn mit oder ohne gesetzliche Verschärfung des Jugendstrafrechtes wird überall härteres Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche die Folge sein, werden Wegschauen und Nichtstun von Behörden tendenziell abnehmen. Und die Kanzlerin? Sie wirkt nicht wie eine Akteurin, sondern wie eine Getriebene. Zunächst ließ sie Koch im Regen stehen, jetzt unterstützt sie ihn halbherzig. Ihr blüht - so oder so - eine Debatte über ihre Führungsqualitäten. Verliert Koch in Hessen, wird man es auch Merkel anlasten, gewinnt er doch noch, dann wegen seiner eigenen Kampagnenfähigkeit. Wie ein begossener Pudel steht SPD-Chef Kurt Beck am Bühnenrand. Erst Alt-Kanzler Schröder brachte durch polemische Anti-Koch-Attacken ohne Rücksicht auf eigene frühere Positionen polternd Schwung in den ins Stocken geratenen Wahlkampf. Der Altmeister des Austeilens, so die Botschaft, muss den verzagten Spitzengenossen erst vormachen, wie es geht. Ansonsten sind in den Wahlkämpfen der Saison die alten Lager, links gegen bürgerlich, angetreten. Politisch also alles wie gehabt, da die Grünen offenbar davor zurückschrecken, durch eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg ein neues Kapitel im parteipolitischen Geschichtsbuch aufzuschlagen. Weil viele grüne Realos der aktiven Politik den Rücken gekehrt haben, bestimmen Fundis und Linke unangefochten den Kurs. So bleibt es bei den altgewohnten Fragen: Wer bekommt mehr Stimmen: Schwarz-Gelb oder Rot(-Rot)-Grün? Und notfalls bleibt ja noch die große Koalition.

Quelle: Leipziger Volkszeitung