Die Berliner Koalitionsregierung hat ihre Zurückhaltung aufgegeben und den Tornado-Einsatz über ganz Afghanistan beschlossen. Wenn im März der Bundestag zustimmt, wird aus dem Stabilisierungs- und Wiederaufbaueinsatz am Hindukusch ein lupenreiner Kampfeinsatz. So jedenfalls hat der SPD-Vormann Struck gestern das Kind beim Namen genannt, und das war Klartext aus dem Munde eines früheren Verteidigungsministers.
Wachsweich hingegen ist, was im Berliner Tornado-Mandat schwarz auf weiß niedergeschrieben ist dass nämlich "eine restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen" möglich sei. Wozu sonst sollten deutsche Aufklärer Luftaufnahmen machen, wenn nicht, um alliierten Verbündeten Zielfotos an die Hand zu geben? Nein auch wenn die deutsche Luftwaffe selbst keine Bomben wirft: Am Krieg in Afghanistan ist sie künftig beteiligt.
Die Bundeswehr als aktiver Bestandteil der US-geführten Anti-Terror-Streitmacht diese neue Rolle muss nicht nur im traditionell deutschfreundlichen Afghanistan, sondern auch hierzulande vermittelt werden. Es wird, nicht von deutscher Hand, aber mit deutscher Hilfe, Opfer geben - was nichts anderes bedeutet als Tote. Und es wird Kollateralschäden geben - was nichts anderes meint als den Tod unbeteiligter Zivilisten.
Die Zeit ist reif, dass diese Bundesregierung unmissverständlich sagt und gut begründet, worüber das Parlament im März entscheiden soll und worauf sich zivile und uniformierte Bürger einstellen müssen. Bündniskampf gegen den internationalen Terrorismus unter gleichzeitiger Wäsche der Hände in Unschuld kann auf Dauer nicht funktionieren. Wir sind gespannt auf die Debatten der kommenden Wochen. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen einen Kriegseinsatz in Afghanistan ab. Auch Abgeordnete der Koalition werden Schwierigkeiten bekommen, Kampfeinsatz zu nennen, was sie bislang als Mission umschrieben haben. Und das benachbarte Ausland wird sich die Augen reiben über den Beschluss einer großen Koalition, dem am Ende die große Mehrheit im Parlament fehlen könnte.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung