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WAZ: Ein Wahlrecht von gestern

Archivmeldung vom 17.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die NRW-Bürger haben am 9. Mai die Wahl, die Steuerzahler danach nicht mehr: Sie müssen zahlen. Wenn sich Prognosen bewahrheiten, die noch in den Schubladen des Landtags schmoren, wird sich der politische Normalverbraucher sein Parlament in Düsseldorf noch eine Stange Geld mehr kosten lassen müssen.

Mit anderen Worten: Die Volksvertretung hält sich selbst nicht an den Sparkurs, den sie dem Volk verordnet. Das zeigt, wie kurzsichtig die Wahlkreisreform war, die eigentlich ein erneutes Aufblähen des Parlaments verhindern sollte. Zwar wurde mit dem Neuzuschnitt der Wahlkreise die Zahl der Mandate bei der Landtagswahl vor fünf Jahren deutlich auf 187 abgespeckt. Aber wenn es diesmal ganz dumm läuft, könnte im Mai der Rekord von 239 Sitzen aus dem Wahljahr 1990 gebrochen werden. Der neue Landtag wird deshalb nicht umhin kommen, das Wahlrecht noch einmal anzupacken. Ohnehin ist die Berechnungsmethode von Überhang- und Ausgleichsmandaten für viele Wähler nur schwer durchschaubar. Wenn ein verändertes Parteiengefüge mit der Linken als fünfter Kraft und die Schwindsucht der Volksparteien schon genügen, um zusätzliche Abgeordnetensitze als Dutzendware zu produzieren, taugt das heutige System nicht mehr. Weil es von gestern ist.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung