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Leipziger Volkszeitung zu BND/Irak

Archivmeldung vom 13.01.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Luft für den deutschen Außenminister wird dünner. Erst spielt er wie sein Vorgänger den Ahnungslosen, dann räumt er doch kleinlaut ein, dass der BND während des Krieges im Irak aktiv war. Souverän wirkt das nicht, im Gegenteil.

Frank-Walter Steinmeier, unter Rot-Grün als Kanzleramtschef auch oberster Aufseher der Geheimdienstler, sorgt damit in kurzer Zeit für die nächste Belastung der schwarz-roten Koalition. Seine rhetorischen Nebelgranaten bei der Aufklärung der CIA-Verschleppung des Deutsch-Libanesen el Masri blieben noch folgenlos, jetzt wird er nicht mehr so leicht davonkommen.
Das Bild der rot-grünen Friedensengel, die sich nach außen hin unbescholten gaben und offiziell im Irak anderen das gefährliche Kriegshandwerk überließen, bekommt immer mehr Risse. Und Steinmeier, unter der alten Regierung einer der Hauptprotagonisten, wird von seiner Vergangenheit eingeholt. War der BND nur Beobachter oder doch Helfer für die US-Truppen im Irak? Die politische Gretchenfrage muss ein Untersuchungsausschuss beantworten. Sollte dieser nur einen Beweis für militärische Aktivitäten finden, sind die Tage des Außenministers gezählt.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung