In Deutschland, dem selbsternannten Vorreiter für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse (Ökostrom) zur Rettung des Weltklimas, wird dieses Thema öffentlich nicht diskutiert. Wenn Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ausbaus von Ökostromanlagen auftauchen, werden sie von der Regierung, den Abgeordneten und den Medien sofort erstickt, denn „political correctness“ ist inzwischen Bürgerpflicht.

Ohne Subventionen ist Ökostrom chancenlos

Doch auch in Deutschland gilt die Aussage: Ohne Subventionen ist Ökostrom ohne Chancen. Die Subventionen wurden mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf den Stromkunden verlagert. Wir alle müssen die hohen Vergütungskosten für Ökostrom bezahlen. Ökostrom ist im Mittel viermal teurer als Strom aus konventionellen Kraftwerken. Der unzuverlässige Ökostrom (Kein Strom, wenn der Wind nicht bläst und die Sonne nicht scheint. Zuviel Strom bei Starkwind und Sonnenschein.) kostet uns inzwischen mehr als der konventionelle Kraftwerkstrom, obwohl er nur zu etwa 25 Prozent zur Versorgung beiträgt.

Doch diese Tatsachen werden von der Bundesregierung, den Parteien und den ihnen zuarbeitenden Medien verdrängt. Sie fordern und fördern den Ausbau der teuren und unzuverlässigen Ökostromanlagen mit Subventionen. Die dadurch schnell weiter steigenden Stromkosten werden verniedlicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt.

Dabei ist Spanien ein warnendes Beispiel. Auch dort wurde der Aufbau von Ökostromanlagen mit hohen Subventionen gefördert. Doch mit der Staatschuldenkrise musste Spanien die Subventionen rückwirkend für 2012 mindern und dann ganz streichen. Dadurch haben auch viele deutsche Unternehmen, die in Spanien investiert hatten, hohe Millionenbeträge verloren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 27. 11. 2014 unter der Überschrift: „Deutsches Millionengrab in Spanien“ berichtet hat. So mussten die Stadtwerke München über 60 Millionen Euro Verlust aus ihrer Beteiligung an dem Parabolrinnenkraftwerk Andasol 3 in der Provinz Granada verbuchen. Auch der Versorger Rheinenergie und die Firma Ferrostahl, die in die gleiche Anlage investiert hatten, mussten viele Millionen Euro abschreiben. Der kommunale Stromerzeuger STEAG und 9 weitere Investoren aus England, den Niederlanden und Luxemburg beklagen gleichfalls hohe Verluste aus Solaranlagen in Spanien durch den Wegfall der Subventionen.

Glaube an nicht haltbare Gesetze unerschütterlich

In Deutschland glaubt man aber weiter an Gesetze, auch wenn diese auf Dauer nicht haltbar sind, wie das Beispiel Spanien zeigt. Dies gilt insbesondere für das EEG, das für Erzeuger von Ökostrom lukrative Einspeisevergütungen über 20 Jahre verspricht. Die Fachleute vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. haben die Steigerungen der Stromkosten nach den Ökostrom-Ausbauplänen der Bundesregierung errechnet. Sie kommen zu dem Schluss, dass die im EEG versprochenen Vergütungen bald nicht mehr gezahlt werden können. Die Industrie wandert bereits wegen der hohen und weiter steigenden Strompreise ab. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, und die Steuereinnahmen werden sinken. Dann muss man spätestens die Ökostrom-Vergütungen vermindern oder ganz streichen. Denn Gesetze kann man jederzeit ändern oder streichen. Das plötzliche Abschalten der Kernkraftwerke, die noch eine jahrelange per Gesetz verbriefte Betriebsgenehmigung hatten, ist dafür ein Beispiel. Das gilt auch für das EEG. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums hat dies nochmals bestätigt.

Doch weder die Industrie, noch die Banken oder private Anleger lassen sich davon abschrecken. Sie investieren in den Ausbau von Ökostromanlagen weiterhin. Viele Banken haben über 10 Prozent ihrer Bilanzsumme in Ökostromanlagen angelegt. Siemens hat gerade bekannt gegeben, eine Montagestätte für Off-Shore Windgeneratoren, die den teuersten Ökostrom produzieren, in Cuxhaven zu bauen. Es sollen dafür 200 Millionen Euro investiert werden. Landwirte buhlen um Ausweisung ihrer Ländereien für Windparks. Sie erhalten als Pacht für das Gelände 5 bis 10 Prozent der Einspeisevergütung. (Die Pacht für 10 Generatoren mit einer installierten Leistung von je 1000 Kilowatt liegt bei mehr als 200.000 Euro pro Jahr).

Verluste aus Ökostromanlagen absichern

Die Investitionen und Anlagen für Ökostrom sind verloren, wenn die Vergütungen nach dem EEG oder andere Subventionen nicht mehr gezahlt werden. Private Anleger sollten daher sehr vorsichtig sein und ihre Anlage durch eine Ausfallversicherung schützen. Die Banken sollten für die Finanzierung von Ökostromanlagen eine zweite Sicherheit, z.B. eine Hypothek auf Grundstücke verlangen. Der Verpächter muss die Ruinen der Ökostromanlagen auf seinem Land beseitigen. Der Abbau der Anlagen und die Beseitigung der riesigen Betonfundamente für Windgeneratoren kostet in etwa das Gleiche wie der Aufbau der Anlagen. Der Verpächter ist gut beraten, wenn er eine unwiderrufliche Bankbürgschaft für den Abbau der Anlagen fordert.

„Es wird höchste Zeit, das planwirtschaftliche und unsinnige EEG ersatzlos zu streichen,“ sagt der Vorsitzende vom Stromverbraucherschutz NAEB e. V., Heinrich Duepmann. „Je länger wir warten, umso grausamer wird das Erwachen.“

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel (Beiratsvorsitzender NAEB e.V.)