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Rheinische Post: Moral-Lügen und Terror-Abwehr

Archivmeldung vom 15.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie führt eine Demokratie den Kampf gegen den Terrorismus? Die im September abgewählte rot-grüne Regierung beantwortete diese Frage öffentlich stets außerordentlich plakativ: Dieser Kampf sei nur zu gewinnen, wenn sich alle Behörden strikt an Menschenrechte und Gesetz hielten. Seit gestern wissen wir:

Auch hier war die Propaganda-Maxime eindeutiger als das tatsächliche Staatshandeln: Deutsche verhörten deutsche Staatsbürger, die in Syrien und Guantanamo unter Terrorismus-Verdacht festgehalten wurden.

Wolfgang Schäuble, der seit wenigen Wochen amtierende Innenminister, hat das gestern bekannt gemacht. Wer zum Verhör nach Guantanamo reiste, teilte er nicht mit, nur dass es nicht Beamte des dem Innenministerium unterstellten Bundeskriminalamts waren. Er entlastete derart seinen Vorgänger Schily, lenkte vielmehr den Verdacht auf Schröders Kanzleramt, das die Geheimdienste koordinierte.

Ausgerechnet die Regierung, für die Guantanamo die Verlogenheit der Politik der Regierung Bush bewies, bediente sich dort. Vermutlich, weil sie sonst überhaupt keine Informationen bekommen hätte. Hätte sie darauf verzichten sollen? Wie unklar vieles in diesem Feld ist, zeigt sich auch im Fall el Masri. Bisher stellte er sich nur als gedemütigtes Opfer dar. Jetzt muss geklärt werden, ob sich die US-Regierung bei ihm entschuldigte, ob er Geld erhielt.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post