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Rheinische Post: Was Libyen hilft

Archivmeldung vom 12.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Europa zögert, will das Regime von Libyens Diktator Muammar al Gaddafi mit Rücktrittsforderungen, Waffenembargo, Reiseverboten, Kontosperren und Finanzblockaden in die Knie zwingen. Statt die Rebellen militärisch zu unterstützen oder sie wenigstens anzuerkennen, bieten die EU-Staaten ihnen humanitäre Hilfe und eine langfristige "Transformationspartnerschaft" an.

Das mag angesichts des Blutvergießens ziemlich unbefriedigend und hilflos erscheinen. Dennoch ist es der richtige Weg. Dass die Nato zusätzlich militärische Optionen prüft, gehört zu einem glaubwürdigen Droh-Szenario. Schnell-Schüsse hingegen, wie Frankreichs Präsident sie mit seiner Forderung nach Luftschlägen abfeuert, spalten nicht nur Europa. Sie zerstören mehr als sie nützen. Denn die Risiken eines gewaltsamen Eingreifens sind schwer kalkulierbar. Ohne Beschluss des Sicherheitsrats wären militärische Aktionen ohnehin ein Bruch des Völkerrechts. Und eine Flugverbotszone ist kein Allheilmittel gegen das Abschlachten von Zivilisten. Ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen, bedeutete nichts anderes als Krieg. Die libysche Luftwaffe müsste außer Gefecht gesetzt werden - Kollateralschäden und tote Zivilisten wären wohl unvermeidlich.

Quelle: Rheinische Post