Neues Deutschland: zur Forderung nach Augfhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten
Archivmeldung vom 28.07.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDie FDP ist vor knapp 40 Jahren mit dem Slogan durchs Land gezogen »Wir schaffen die alten Zöpfe ab«. Das war zu Zeiten einer großen Koalition in Bonn. Nun, da erneut eine große Koalition von Berlin aus regiert, hat man sich wohl daran erinnert und einem noch hängenden alten Zopf - der Immunität der Abgeordneten - die Schere angedroht.
Nüchtern betrachtet, gibt es keinen Anlass dafür. Der Bundestag hebt
die Immunität regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode auf,
behält sich nur das Recht auf Einspruch gegen eine beantragte
Ermittlung vor, um eine eventuell politisch motivierte Verfolgung zu
verhindern. Das wäre - wie Jörg von Essen meint - auch weiterhin
möglich. Real würde sich also kaum etwas ändern, es wäre ein Privileg
kassiert, das nur noch als Klausel existiert. Man mag den Vorschlag
also als nicht besonders erheblich ansehen, aber auch manch
Unerhebliches gehört entsorgt.
Freilich: Beim Zopfabschneiden der FDP Ende der 60er ging es
letztlich um die Umorientierung auf einen sozialliberalen
Regierungswechsel und die Themen - Ostpolitik und Umweltschutz etwa -
waren ungleich bedeutender. Neigungen, sich aus konservativer Nähe zu
befreien, sich gar an die realen Privilegienzöpfe von Abgeordneten
(Nebenverdienste!) wie Großverdiener heranzuwagen, sind in der FDP
leider weniger erkennbar.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland
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