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LVZ: Druck auf Steinbrück

Archivmeldung vom 03.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auf den ersten Blick hat das Seltenheitswert: Ein Spitzentreffen zu einem brisanten Thema geht mit einem konkreten Ergebnis zu Ende. Weder die zum Polit-Event aufgeblasenen Gipfel um die Schwerpunkte Integration, Energie, Gesundheit und Innovation konnten die hohen Erwartungen auch nur annähernd erfüllen.

Der Krippengipfel hat dagegen mit einem Minimal-Erfolg eine Bauchlandung abgewendet. Für jedes dritte Kleinkind steht bis 2013 ein Betreuungsangebot zur Verfügung. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, wo der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die Betreuungsquote von über 50 Prozent sorgt, klingt das wie ein Schritt zurück. Nordrhein-Westfalen mit einer Quote von sieben Prozent kann das dagegen als ersten Ansatz zu einer Verbesserung betrachten. Ursula von der Leyen, zuständige CDU-Familienministerin mit einem Faible für das Weichklopfen streng konservativer Erziehungsideale, hat es zudem geschafft, den Ost-West-Giftstachel aus dem Thema zu ziehen. Anders als bei der Verteilung der Solidarpaktgelder, wo eine unsinnige Neid-Debatte ostdeutsche Leuchttürme wie Dresden, Leipzig oder Jena mit darbenden Weststädten wie Gelsenkirchen in einen Topf wirft, lässt die Kinderkrippen-Analyse keine doppelten Interpretationsmuster zu.
Die fünf ostdeutschen Bundesländer verfügen - auch dank der Vergangenheit - über eine vergleichbar komfortable Ausgangssituation. Hier geht es weniger um neue Plätze, sondern um die Anhebung der Betreuungsqualität. Sachsen und Sachsen-Anhalt machen sich zum Beispiel für eine professionellere Ausbildung von Erzieherinnen stark. Dass Qualität genauso wie Quantität viel Geld kostet, liegt auf der Hand. Insofern stimmt es optimistisch, wenn aus dem Haus der Ministerin die Signale relativ eindeutig sind: Die Mittel sollen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Entscheiden werde der finanzielle Bedarf der Länder.
Von der Leyens Pläne haben allerdings immer noch einen Makel: Sie sind in ihrer Umsetzung weiter abhängig von der Zustimmung des SPD-Finanzministers. Er werde von Begehrlichkeiten umzingelt, hatte sich Peer Steinbrück unlängst deutlich beschwert. Und mit diesem auch in Richtung seiner nach vorn preschenden Kollegin gezielt. Zwar zieht die Konjunktur an, die Steuereinnahmen sprudeln unverhofft, der oberste Kassenwart aber hält die Taschen - vorerst - weiter zu. Das ist zumindest im Ansatz konsequent, weil in Anbetracht der gigantischen Schuldenlast von rund 1000 Milliarden Euro jeder gesparte Euro den Staat vor der Zahlungsunfähigkeit retten kann. Doch Steinbrück wird eine reine Spar-Taktik nicht durchhalten können. Der Druck auf ihn wächst, in Zukunftsfelder mehr zu investieren. Die Kinderbetreuung für unter Dreijährige, bei der Deutschland im EU-Vergleich abgeschlagen noch hinter Bulgarien rangiert, zählt dazu. Das gilt mittlerweile als gesellschaftlicher Konsens. Soviel zumindest hat Ministerin von der Leyen geschafft. Geübt im Bohren dicker Bretter, wird sie kaum auf der vorletzten Stufe ihres Plans Halt machen. Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wie viele Milliarden der Finanzminister rausrücken wird.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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