Die Märkischer Oderzeitung kommentiert die Rentendebatte nach dem Rüttgers-Vorschlag
Archivmeldung vom 22.04.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSo kompliziert das deutsche Sozialversicherungssystem auch ist - das sensible Thema Rente wird immer mehr zum Spielfeld für Vereinfachungen und Effekthaschereien. Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef Rüttgers ist mit seinen Äußerungen zur drohenden Altersarmut von Millionen der neueste Fall. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr Rente als die Grundsicherung bekommen, sagt er.
Das hört sich nur auf den ersten Blick gerecht an. Nach deutschem
Rentenprinzip erwirbt aber ein Arbeitnehmer, der in 40 Jahren nur so
viel einzahlt hat wie ein anderer in 20 Jahren, die gleichen
Ansprüche wie jener. Das ist die leistungsbezogene Rente, die
eigentumsrechtlich geschützt ist.
Wer also bei kleinen Renten draufsatteln will, müsste dies auch
bei höheren Altersbezügen tun, sonst legt er endgültig die Axt an
unser beitragsbezogenes Rentensystem. Die drohende Altersarmut für
Millionen aber wäre auch Spätfolge einer Politik der Rentenkürzungen
und Förderung von Geringverdienerjobs. Dagegen waren bisher keine
Proteste vom Sozialpolitiker Rüttgers zu hören.
Quelle: Märkische Oderzeitung