Neue OZ: Wie schließt man den Ort der Schande?
Archivmeldung vom 24.12.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hätte niemals eröffnet werden dürfen. Nun soll dieser Ort der Schande in der Geschichte der USA geschlossen werden. Beim künftigen US-Präsidenten Obama stellt sich also nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie.
Ein Fortschritt? Ja, doch zu befürchten ist, dass das diplomatische und juristische Hickhack damit noch längst nicht beendet sein wird.
Der Status der Gefangenen oder die Gerichtszuständigkeit sind nur zwei von unzähligen strittigen Fragen in den Fällen mutmaßlicher Kaida-Terroristen, von denen einige der Mittäterschaft bei den Anschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt werden. Und was passiert mit den Häftlingen unter den 250 verbliebenen Insassen, denen keine Straftat nachzuweisen ist, aber wie im Fall der chinesischen Uiguren bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Misshandlungen drohen, weil sie als Mitglieder einer Terrorvereinigung eingestuft werden?
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben Obama ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Außenminister Steinmeier lässt bereits die Möglichkeit einer Aufnahme von Häftlingen prüfen. Doch zunächst stehen die USA in der Verantwortung, ihren selbst verschuldeten Fehler auch selbst zu beheben. Dann folgen die Heimatländer der Insassen. Und erst darauf und nur in begründeten Einzelfällen gebietet sich für Europa eine Aufnahme - aus humanitären Gründen und im Rahmen einer EU-Vereinbarung.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
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