Erst nach einer "deutlichen" Senkung der Forderung in Höhe von acht Prozent will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt ein eigenes Angebot der Arbeitgeber ins Spiel bringen. Und die kommunalen Arbeitgeberverbände verweisen auf ihre leeren Kassen - Spielraum für höhere Tarife sehen sie nur in ganz "geringem" Maße. Dieser heftige Schlagabtausch gehört natürlich zum Tarifgeschäft. Dennoch ist er Indiz dafür, wie schwierig diese Verhandlungen werden. Gut, dass wenigstens die Termine für die jeweils zweitägigen Gesprächsrunden, die alle in Potsdam stattfinden sollen, schon feststehen. Die letzte Runde ist für den 7. März geplant. Abtauchen durch Vertagen kann also keiner der Kontrahenten so einfach. Das lässt zumindest auf eine relativ schnelle Lösung hoffen - eine endlose Streiterei, wie bei der Bahn, könnte uns erspart bleiben. Möglich ist aber auch ein anderes Szenario, sollten sich die Tarifparteien absolut nicht näher kommen. Dann drohen für Februar Warnstreiks, reguläre Arbeitskämpfe stünden Ende März ins Haus. Und die Drohung von ver.di und Beamtenbund, notfalls dort im öffentlichen Dienst zu streiken, wo es "wehtut", ist absolut ernst zu nehmen. Sicher ist: Mit einem Angebot von drei Prozent bei gleichzeitig deutlich verlängerten Arbeitszeiten, wie es jetzt die niedersächsischen kommunalen Arbeitgeber angedeutet haben, wird es keinen Durchbruch geben. Gerade dieser Versuch eines Koppelungsgeschäfts dürfte die Gewerkschaften wenig erschrecken, sind doch die Kommunen erst vor wenigen Tagen mit ihrem Versuch, die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verlängern, vor dem Berliner Arbeitsgericht gescheitert. Sicher ist jedoch auch: Acht Prozent werden die Gewerkschaften nicht einfahren können. Und auch auf eine einjährige Laufzeit des neuen Vertrags wird sich der Bund nicht einlassen, schließlich ist in 2009 Wahljahr. Da würden Tarifstreitigkeiten im öffentlichen Dienst ganz gewaltig stören.

Quelle: Weser-Kurier