Die Sozialdemokraten hatten sich im Alltag des Regierens unter Angela Merkel regelrecht verloren. Kurt Beck hat der SPD Seele und Selbstbewusstsein zurückgegeben, indem er sie wieder auf einen sozialen Kurs orientiert. Und deutlich von der Union abgrenzt. Es ist kein Zufall, dass er diesen Kurs teilweise gegen die eigenen Kabinettsmitglieder durchsetzen musste.
Aufschwung für alle, mehr Gerechtigkeit, das ist die große politische Marktlücke der deutschen Politik. Beck hat sie entdeckt. Es ist eine Marktlücke, die von den fleißigen, aber gefühllosen Modernisierern aus allen Parteien hinterlassen worden ist. Der Stillstand der Realeinkommen, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, die mangelnde Durchlässigkeit unserer Gesellschaft - all das ist bittere Realität und braucht endlich politische Antworten. Es ist aber auch eine politische Marktlücke, in der sich die Populisten tummeln, allen voran die der Linkspartei.
Becks Ansatz ist zweifellos differenzierter als der von Lafontaine und Co. Noch ist das kein Linksruck, was in Hamburg geschah, sondern nur eine andere Akzentsetzung. Doch durchgesetzt hat Beck sie mit einem höchst zweifelhaften Punkt: der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Der Parteichef propagiert sie, obwohl er es besser weiß. Denn gerade dieser Teil der Hartz-Reformen hat Wirkung entfaltet. Insofern ist Becks Vorgehen an dieser Stelle auch populistisch.
Aus Becks Sicht ist das jedoch der Preis dafür, die SPD wieder auf Augenhöhe mit der Union zu bringen. Wenn es dabei bleibt und die Substanz der Reformen nicht weiter angetastet wird, mag das noch tolerierbar sein. Die Union wird das Spiel mitspielen, schon um Beck sein Thema möglichst schnell wieder wegzunehmen. Unvernünftiges wurde in der Geschichte zu allen Zeiten aus Gründen der politischen Opportunität beschlossen. De facto wurde in Hamburg der Wahlkampf eröffnet, der um wichtige Länder im nächsten Jahr, aber auch schon der um die Macht im Bund im Jahr 2009. Die zweite Halbzeit der Großen Koalition wird quälend lange dauern.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau