Taumelnde Banken lassen sich vom Staat retten, um dann mittels Mondkonditionen der Konkurrenz Marktanteile abzujagen - so hatten sich namentlich Sparkassen und Volksbanken den Wettbewerb im Zeichen von "Gewährträgerhaftung 2.0" - nun auch für Private - nicht vorgestellt.Da muss selbst Sparkassenpräsident Heinrich Haasis schmunzeln, wenn er feststellt, wie sich die Welt verändert hat: Jahrzehntelang hatten sich die Öffentlich-Rechtlichen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch Staatsgarantien gefallen lassen müssen. Heute kann man es Commerzbank, Volkswagen Bank & Co. heimzahlen: Gestützt von Vater Staat, verzerrten diese mit marktfernen Konditionen ihrerseits den Wettbewerb. Die Kritik ist nicht abwegig. Insbesondere erscheint es gewöhnungsbedürftig, wenn eine Autobank mit Staatsgarantie und hohen Zinsen um Einlagen wirbt und mit den akquirierten Geldern ihren Konzern finanziert.

Haasis redet nun einer "Preisregulierung" für die begünstigten Institute das Wort. Zurück zur Zinsverordnung? Die staatliche Zinsbindung war in Deutschland 1931 während der Bankenkrise eingeführt worden und hatte immerhin bis 1967 Bestand. Ein Ziel war es, "unangemessenen" Wettbewerb unter den Banken zu verhindern. Übrigens hatten sich seinerzeit gerade die Sparkassen die Freigabe der Zinsen aufs Panier geschrieben.

Zur damaligen Reglementierung will Haasis denn auch nicht zurück. Er wäre schon zufrieden, wenn die Bundesregierung auf Einlagenzinsen in der Nähe des Marktniveaus hinwirkte. Die Sparkassen tun gut daran, sich bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Überlebt doch auch nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung 1.0 manche Landesbank nur dank milliardenschwerer Staatshilfe. Müssten die Sparkassen alle angeschlagenen Spitzeninstitute proportional zu ihren Anteilen selbst stützen, könnten sie nicht mal die mickrigen Sparzinsen zahlen, die in dieser Finanzgruppe Usus sind. Also: Wer unter Euch ohne wettbewerbsverzerrende Sünde ist,...

Dennoch wären alle Banken, die auf Staatsknete und -garantien angewiesen sind, gut beraten, auf allzu marktschreierische Auftritte zu verzichten. Sonst droht wirklich noch eine Neuauflage der Zinsbindung.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Bernd Wittkowski)