Lausitzer Rundschau: Sicherheitskonferenz in München: Putins Paukenschlag
Archivmeldung vom 12.02.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMehr Sicherheit ist durch das Ende der Ost-West-Konfrontation nicht eingekehrt. Die Zahl der Konfliktherde dürfte sogar größer sein als zu Zeiten des Kalten Krieges. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dieses Problem in schonungsloser Offenheit angesprochen - und als Ursache die wachsende Dominanz des militärischen Denkens und Handelns ausgemacht.
Vor seiner
transatlantischen Zuhörerschaft war das gewiss eine Provokation. Auch
hat Russland etwa gegen abtrünnige Republiken oft selbst genug die
militärische Karte der diplomatischen vorgezogen. Deshalb muss Putins
Erkenntnis aber trotzdem nicht falsch sein. Was soll Moskau zum
Beispiel davon halten, wenn die USA an einem Raketenschutzschirm
basteln, der an der russischen Grenze endet? Lassen sich die
sicherheitspolitischen Zukunftsfragen wirklich mit dem alten Rezept
einer Erhöhung der Rüstungsausgaben beantworten? Das Unbehagen
darüber war nicht nur bei Putin herauszuhören. Auch Angela Merkels
Hinweis, kein Land der Welt habe genug Macht, Geld und Einfluss, um
sich allein den Herausforderungen zu stellen, darf als Kritik an der
Politik der Bush-Administration verstanden werden. Sie kam nur
unverfänglicher daher. Schon um den Iran bei seinem Atomprogramm zum
Einlenken zu bewegen, braucht es Russlands Hilfe. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier brachte es auf den Punkt: Auch 16 Jahre nach
dem Ende des Kalten Krieges fällt es allen Beteiligten schwer, ihrer
globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau