Märkische Oderzeitung: Sollen Soldaten die WM schützen? Streit zwischen Schönbohm und Edathy
Archivmeldung vom 07.01.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNeuer Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr für die innere Sicherheit speziell zu Fußball-Weltmeisterschaft: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Kritik der SPD an entsprechenden Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als "Diffamierung" zurückgewiesen.
Es gehe nicht um den "Einsatz von Panzern vor WM-Stadien", schrieb
Schönbohm in einem Gastkommentar für die in Frankfurt (Oder)
erscheinende Märkische Oderzeitung (Wochenendausgabe) , sondern um
"die Sicherheit aller,
besonders auch unserer Gäste". Um die zu gewährleisten, sollte der
"Einsatz der Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im
Katastrophenschutz sowie auch bei der Bewältigung terroristischer
Gefahren ergänzend zu Polizei und Bundespolizei möglich sein". Das
wies der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), scharf zurück. Der Einsatz der Bundeswehr sei rechtlich
bedenklich, schrieb er ebenfalls in
der Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Dass die WM "für die
Forderung nach einem massiven Verfassungs-Eingriff missbraucht wird,
ist besonders schade". Landesregierungen, die sich nicht in der Lage
sähen, die innere Sicherheit zu gewährleisten, "sollten lieber auf
den Stellenabbau bei der Polizei verzichten anstatt zu verlangen,
dass die Bundeswehr Polizeiarbeit leistet". Eine "Änderung des
Grundgesetzes, die Soldaten zu Hilfspolizisten machen würde, wäre
falsch", lehnte er auch weitergehende Überlegungen von
Bundesinnenminister Schäuble ab.
Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung