Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → WAZ: Die Kontrolle fehlt

WAZ: Die Kontrolle fehlt

Archivmeldung vom 10.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nordrhein-Westfalen ist ein skandalarmes Land, bilden wir uns ein. Fette Affären melden Rheinland-Pfalz (Nürburgring), Baden-Württemberg (EnBW-Verkauf) oder Brandenburg (Minister-Fehltritte). Hier wartet man allenfalls mit eher amüsantem Kölschem Klüngel auf. Sonst ruht der See. Vielleicht nicht mehr lange. Unter der Oberfläche brodelt es.

Den Stoff liefern die Staatsanwälte aus Wuppertal. Sie mutmaßen, dass bei Immobiliengeschäften des Landes Insider-Kenntnisse an private Firmen "verkauft" wurde. Die könnten das Land über den Tisch gezogen und den Steuerzahler massiv geschädigt haben. Ein Klassiker. Den Verdacht, dass es so war, gibt es seit mindestens zwei Jahren. Aus den verschiedenen Landesregierungen war eher nur oberflächliches Nachfragen zu hören. Die Vertreter in den Aufsichtsgremien hielten sich zurück. Parlamentarier, die nachbohrten, stießen auf Granit. So, als gehöre eine Landesbaugesellschaft gar nicht dem Staat, habe ihr Gebaren das Parlament gar nicht zu interessieren. Das aber ist ein Irrtum. Die Baubranche gilt als die für Korruption anfälligste. Scharfe Kontrollen sind unabdingbar. Es wird Zeit für Lehren aus dem Vorgang.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung