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Neue OZ: Systematisch gegensteuern

Archivmeldung vom 24.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es wird höchste Zeit, dass die Steuerdiskussion vom Kopf auf die Füße gestellt wird - sprich: vorrangig mit Bezug auf die Kommunen erfolgt. Denn in den Städten und Gemeinden spüren die Bürger am schmerzlichsten, was staatliche Einsparungen und Steuerausfälle bedeuten. Hier geht es um Kitas, Vereine, Büchereien, Straßenbeleuchtung und vieles andere mehr, was die Lebensqualität jedes Einzelnen direkt beeinflusst.

Das jetzt für 2009 amtlich festgestellte Defizit von 7,1 Milliarden Euro zwingt deshalb zum systematischen Gegensteuern. Anders gesagt: Die derzeitige Aufteilung der vorhandenen Finanzmittel von Bund, Ländern und Kommunen muss geändert werden.

Die steuerliche Belastung von Bürgern und Betrieben ist am oberen Limit. Und ein starkes Anziehen der Konjunktur mit entsprechenden Einnahmen für den Fiskus ist zwar möglich und wünschenswert, aber keineswegs gesichert. Erschwerend kommt der immens drückende Schuldenberg hinzu. Langfristig hilft da nur eines: eine große Finanzreform.

Städte und Gemeinden müssen dauerhaft vor Kostenexplosionen geschützt werden, die andere verursacht haben. Daher sollten Bund und Länder endlich alle sozialen Aufgaben lösen oder komplett finanzieren, die sie selbst per Gesetz übernehmen. Das wäre politisch am ehrlichsten und effizientesten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung