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Rheinische Post: Reform-Gezänk

Archivmeldung vom 04.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch die große Koalition am Ende wäre.

Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist Augenwischerei. Zwei Wochen mehr Zeit zur Beratung werden weder den Versicherten noch den Beschäftigten im Gesundheitssektor zugute kommen. Sie dienen allein der großen Koalition dazu, ihr Mütchen zu kühlen.
Doch wer in Berlin (oder nächste Woche in Wildbad Kreuth) meint, mit Gezänk um die Gesundheitsreform noch punkten zu können, hat sich verrechnet. Das will wirklich keiner mehr hören. Diese Reform ist vor die Wand gefahren, bevor sie in Kraft getreten ist. Union und SPD sind gemeinsam dafür verantwortlich. Eine weitere Verschiebung der Reform oder auch wichtiger Teile wie der zur Privaten Krankenversicherung bringt nur dann etwas, wenn es auch die Bereitschaft gibt, neu zu denken statt ständig alte Grabenkämpfe auszufechten.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post