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Neue Westfälische (Bielefeld): Datenschutz

Archivmeldung vom 13.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Datenschützer des Bundes und der Länder haben einen schweren Stand. Die Aufgabenfülle nimmt mit der Technisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu, die personelle Ausstattung der Behörden hält da nicht Schritt. Wer andere ausspionieren oder kontrollieren will, hat es dagegen immer leichter.

Vor allem mangelt es dem Chef der Bundesbehörde, Peter Schaar, an politischer Rückendeckung. Gerade die aktuelle Bundesregierung gibt sich wenig Mühe beim Datenschutz. Viel wurde versprochen, nichts gehalten. Auf dem Feld hat Schwarz-Gelb bislang jämmerlich versagt. Der Staat selbst gehört zu den eifrigsten Sammlern persönlicher Daten. Mal hält die Terrorfahndung als Grund her, mal wollen die Jobcenter unehrliche Hartz-IV-Empfänger aufstöbern, von den Interessen der Sicherheitsdienste einmal ganz zu schweigen. Wenn Datenschützer in ihrem Eifer gebremst werden können, kann sich niemand über deren schwache Position wundern. Im Sinne der Bürger wäre eine unabhängige Datenschutzbehörde deutlich effektiver. Sie müsste mit ausreichenden Ressourcen und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Quelle: Neue Westfälische