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Neue Westfälische: Schwarz-Gelb

Archivmeldung vom 06.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkels Lieblingskoalition Schwarz-Gelb sorgt gleich zu Beginn für ein erstaunliches Durcheinander. Da stehen zum Beispiel auf einmal Forderungen im Raum, die mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun haben, aber immerhin für Gesprächsstoff in der Kantine sorgen. CSU-Minister Peter Ramsauer wirft etwa den Ladenhüter PKW-Maut in die Debatte.

Weil eine solche Gebühr nicht nur den Aufschrei sämtlicher Automobilverbände, sondern auch eine gigantische Bürokratie nach sich ziehen würde, ist ihre Einführung so realistisch wie Tempo 100 auf deutschen Autobahnen. Aber immerhin weiß jetzt jeder, dass der neue Verkehrsminister Ramsauer heißt. Und in der FDP schlägt ein Heinrich Kolb die Rente ab 60 vor. Auch das hat mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun. Vielleicht wollte sich die FDP aber auch nur dafür rächen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich in seinem ersten Interview gegen den Stufentarif wetterte. Der Stufentarif in der Einkommensteuer ist aber das Lieblingsprojekt der FDP und steht sogar im Koalitionsvertrag. Was aber offenbar nicht so viel zu bedeuten hat.

Quelle: Neue Westfälische