Lausitzer Rundschau: Die Teilung als Farce - Regierungsbericht sieht Bonn-Berlin-Gesetz kritisch
Archivmeldung vom 12.10.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttManchmal will sich die Wirklichkeit einfach nicht an politische Vorgaben halten. "Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz", heißt es in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dabei arbeiten entgegen der damaligen Vereinbarung inzwischen deutlich mehr Bundesministerielle an der Spree als am Rhein. Und dieser Trend wird sich noch verstärken. Bei den Bundesbauten jedenfalls wird nicht gekleckert, sondern schwer geklotzt.
Nachdem bereits das Bildungsministerium über ein neues Domizil verfügt, in dem auch alle Bonner Kollegen untergebracht werden könnten, sinnt man im Innen- und im Bauressort auf vergleichbare Erweiterungen. Die in Bonn immer wieder beklagte "Rutschbahn" gen Berlin ist demnach zu einer breiten Straße mit starkem Gefälle geworden.
Daraus müssen endlich praktische Konsequenzen gezogen werden. Die wichtigste: Das Bonn-Berlin-Gesetz hat sich überlebt. Es sollte dem vormaligen Regierungsprovisorium am Rhein den Strukturwandel erleichtern. Das ist längst erreicht. Deshalb braucht es einen verlässlichen Fahrplan zur vollständigen Verlagerung der Bundesministerien nach Berlin. Die nächste Bundesregierung wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Alles andere wäre eine Farce.
Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige