Die Ausgaben hierfür werden aus den Landesmitteln für den Hochwasserschutz bestritten. Ein gut gefüllter Topf, der manche Rheinanlieger in Versuchung führt. Zwei Gemeinden haben aus den Mitteln für die Deichverteidigung Rad- und Wanderwege finanziert, rügt der Landesrechnungshof. Auch ein Schafstall, der für stolze 600 000 Euro angelegt wurde, sei kein "förderfähiges Betriebsgebäude". Ein Beispiel, das zeigt, dass die Haushaltsjongleure in den Finanzabteilungen von NRW auf der Hut sein müssen. Der Landesrechnungshof, eine selbstständige, oberste Landesbehörde mit mehr als 190 Mitarbeitern, guckt ihnen auf die Finger. Sie ist mit Hoheiten ausgestattet, gegen die der Bund der Steuerzahler wie ein zahnloser Tiger erscheint. Der Bericht, den der Landesrechnungshof gestern vorlegte, bezieht sich auf 2004, also auf das letzte Jahr der rot-grünen Regierung. Ein Detail, über das kein Wort verloren wurde. Die Grundregel, dass Parteipolitik bei der Prüfung keine Rolle spielt, ist die stärkste Waffe der Fahnder. Bericht: Millionen verschwendet.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post