Lausitzer Rundschau: Umfragetief und Krach in der Union Ohne klare Linie
Archivmeldung vom 24.10.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Dauer-Abo auf den 30-Prozent-Keller macht die Spitze der Union zunehmend nervös. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn im Vorstand scharfe Worte fallen. Ganz offensichtlich tut sich die CDU mit ihrem Profil in der großen Koalition wesentlich schwerer als die Sozialdemokraten.
Das hat
sicher mit dem Umstand zu tun, dass die Union über eine stattliche
Riege von Ministerpräsidenten verfügt. Damit ist das zerstrittene
Erscheinungsbild der Union aber nicht hinreichend beschrieben. In
ihren öffentlich angezettelten Debatten hat die Partei schlicht aufs
falsche Pferd gesetzt. Während die Menschen einen Mangel an
Gerechtigkeit beklagen, stellen die Christdemokraten die Freiheit in
den Vordergrund. Der Hinweis des nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers, die Union müsse sich von
Lebenslügen verabschieden, wonach etwa niedrige Steuern automatisch
mehr Arbeitsplätze bedeuten, wurde als Nestbeschmutzung empfunden.
Dabei könnte eine Diskussion darüber lohnen, weil sie unweigerlich
darauf käme, für welchen Sozialstaat die Union eigentlich noch steht.
In der Programmdebatte der CDU sind dazu bislang nur wohlfeile
Begriffe zu hören. Von Chancengleichheit und sozialer Verantwortung
ist die Rede. Bei einer Partei, die gleichzeitig einen stärkeren
Druck auf Hartz-IV-Empfänger postuliert, wirkt das allerdings wenig
glaubhaft. Der CDU fehlt eine klare inhaltliche Linie. Gerade deshalb
ist sie im Umfrage-Tief.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau