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Neue OZ: Demokratie unter neuen Vorzeichen

Archivmeldung vom 16.09.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Alles, was der Sicherheit des Euro diene, sei zu tun, alles, was ihr nicht diene, sei zu unterlassen, mahnt die Kanzlerin. Politiker handeln durch das Wort. Angela Merkels pauschale Forderung meint mithin: Was dem Euro schaden kann, darf nicht öffentlich ausgesprochen werden. Das ist eine bemerkenswerte Aussage aus dem Mund einer demokratisch gewählten Regierungschefin.

Auf den ersten Blick hat sie ja recht mit der Warnung, Spekulationen ihres Wirtschaftsministers Philipp Rösler drohten die Euro-Krise weiter zu verschärfen. Denn oberflächlich dreht sich der Streit zwischen Merkel und Rösler um den angemessenen öffentlichen Umgang mit der europäischen Schuldenkrise.

Auf den zweiten Blick aber geht es um viel mehr. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie den politischen Diskurs in Deutschland unter neuen Vorzeichen stattfinden lassen will. Die Freiheit des öffentlichen Wortes soll hinter das Ziel zurücktreten, die europäischen Finanzmärkte zu beruhigen.

Merkel tastet damit einen Kernbestandteil der Demokratie an. Es ist bedenklich, wenn erwartete Reaktionen von Finanzmarktteilnehmern den Raum vorgeben sollen, in dem künftig in Deutschland öffentlich politisch gestritten werden darf. Soll nur noch hinter verschlossenen Türen diskutiert werden? Wohin kämen wir, wenn Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler sich tatsächlich dem Primat der Finanzmärkte unterwürfen?

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)