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neues deutschland: Autoritäre Versuchung

Archivmeldung vom 13.06.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

»La République en Marche« marschiert von Sieg zu Sieg. Aber im Grunde marschiert nur einer: Emmanuel Macron. Seine Bewegung - von einer Partei kann keine Rede sein - ist eine von seinen Gnaden. Die Kandidaten für das Parlament wurden von einem Parteigremium gecastet und aufgestellt, nicht etwa von Parteigliederungen gewählt. Und ins Parlament gewählt werden die zukünftigen Abgeordneten, weil ihr Konterfei neben dem des Präsidenten prangte.

Schon wird Macron mit einem demokratisch gewählten Monarchen, gar mit Napoleon verglichen. Die Glückwünsche, gerade aus Deutschland, muten seltsam an. Was wird hier eigentlich begrüßt? Die überwältigende Mehrheit für einen europäischen Hoffnungsträger und für Reformbereitschaft, lautet die Mainstream-Erzählung.

Mehrheit. Gerade einmal rund 15 Prozent der französischen Wahlberechtigten sprachen sich für Macron aus. Seine wichtigste Reform, die des Arbeitsrechts, kommt der Kapitalseite entgegen und schwächt die Lohnabhängigen. Sein Vorhaben, Elemente des Ausnahmezustandes in gewöhnliches Recht zu überführen, bedeutet den Ausbau des Sicherheitsstaates. Schon 2016 wurden zahlreiche Demonstrationen verboten, die sich gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes richteten. Demokratie lebt von Opposition. Die wird in der französischen Nationalversammlung kaum noch zu finden sein. Aber auf der Straße. Wenn Gewerkschaften und Arbeiter erneut gegen die Reform des Arbeitsrechts protestieren.

Quelle: neues deutschland (ots)