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Rheinische Post: Übers Ziel hinaus

Archivmeldung vom 23.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Ludwig Georg Braun, Präsident der 81 deutschen Industrie- und Handelskammern, ist stets für eine originelle Idee gut. Jetzt fordert er in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering nichts weniger als einen "Koalitionsvertrag II", um eine drohende Regierungs-Lethargie in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu verhindern.

Wie dieser Vertrag aussehen könnte, hat Braun auch gleich skizziert. Vieles davon ist richtig, aber in einigen Punkten schießt er weit übers Ziel hinaus. Mehr Bildungsautonomie an Schulen und Hochschulen, hunderttausende neue Krippenplätze, Ersatz der uralten Gewerbesteuer durch eine moderne Kommunal-Gewinnsteuer - kaum einer wollte da widersprechen. Gleichzeitig aber sollen die Staatsausgaben jährlich um ein Prozent gesenkt werden. Das passt schon mal nicht zusammen. Starke Lockerungen beim Kündigungsschutz, Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder noch stärkere Steuerentlastung der Wirtschaft als ohnehin schon geplant schließlich sind eine pure Provokation der SPD und teilweise auch der CDU/CSU. Mit solchen Forderungen werden auch die guten Ideen diskreditiert, weil das Gesamtpaket niemand im politischen Lager mehr ernst nimmt.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post