Lausitzer Rundschau: Karlsruhe billigt Tornado-Einsätze in Afghanistan

Archivmeldung vom 04.07.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es wäre schon eine faustdicke Überraschung gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschieden hätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag gegen den Einsatz der Tornados über Afghanistan gescheitert. Jetzt haben die Soldaten endgültig vom obersten Gericht grünes Licht für ihre heikle Mission bekommen. Das darf man für die Moral der Besatzungen nicht unterschätzen.

Verfassungsrechtlich hat die Linksfraktion daneben gelegen. Politisch allerdings liegt sie richtig. Denn die Klage und das Urteil haben durchaus eine berechtigte Grundsatzfrage aufgeworfen, die dringend der Klärung bedarf.
Gerade wenn man der Meinung ist, dass den Menschen in Afghanistan oder wie einst auf dem Balkan mit militärischen Mitteln geholfen werden muss, muss endlich auch das Selbstverständnis der Nato überprüft und anders ausgerichtet werden. Die bipolare Welt gibt es nicht mehr, die Bedrohungslagen und damit die Einsatzanforderungen sind gänzlich neu. Doch dafür fehlen dem Bündnis Struktur und rechtliches Fundament. Deshalb bewegen sich die Partner inzwischen oft in gefährlichen Grauzonen, wenn sie militärisch agieren. Die Nato braucht also eine neue, zeitgemäße Grundlage. Vielleicht würde sich dann etwas vom Widerstand in Bundestag und Bevölkerung gegen die Auslandsmissionen insgesamt relativieren lassen.
Wichtiger noch: Die Bundesregierung wäre gezwungen zu sagen, wie das künftige, militärische Engagement Deutschlands wirklich aussehen soll.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau