Denn Italien - die drittgrößte Wirtschaft der Währungsunion - ist doppelt so hoch verschuldet wie die EU erlaubt. Nun muss auch Bella Italia drastisch sparen. Sollte das Land pleitegehen, wäre der heutige Euro-Rettungsschirm zu schwach. Dann würden besonders viele deutsche Banken unter dem italienischen Staatsbankrott leiden. Premierminister Silvio Berlusconi verspricht zwar ein rigoroses Sparprogramm, doch dessen Umsetzung bleibt fraglich. Zum Glück wollen die Europäer die Schuldenkrise gemeinsam bewältigen: Sie sitzen im selben Boot und halten ideologische Grabenkämpfe für überflüssig. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch: Die italienische Schuldenbremse werde greifen, für böse Gerüchte sei kein Raum. Anders die Situation in den USA: Hier tobt ein ideologischer Machtkampf zwischen der Obama-Regierung und den Republikanern. Es ist Präsidentschaftswahlkampf, und die Opposition will Barack Obama als verantwortungslosen Verschwender diskreditieren. Steuererhöhungen für die Wohlhabenden kämen nicht in Frage. Dass auch Obama rigoros sparen will und primär die Steuererleichterungen und Schlupflöcher für die Reichen im Visier hat, wird gern verschwiegen. Keinen zusätzlichen Cent für die Regierung, dröhnt die Opposition. Präsident Obama steht unter Druck: Sollte er Ausgaben für Renten, Krankenversicherungen oder Bildung kürzen, könnte er seine Wähler verlieren. Die parteilosen Wechselwähler spielen dabei eine besondere Rolle: Sie haben Obama 2008 mehrheitlich gewählt und verabscheuen politische Grabenkämpfe auf Kosten des »kleinen Mannes.« Die republikanische Blockade könnte somit dem Präsidenten nützen: Bleiben die Republikaner kompromisslos, könnte er ihnen die Zahlungsunfähigkeit ankreiden. Obama hat gestern vor der Presse erklärt, die USA würden »ihren Kredit und Glauben nicht zum ersten Mal in der Geschichte aufs Spiel setzen.« Der Kampf gegen die Verschuldung sei »ein moralischer Auftrag.« Er sei bereit, im Sozialen und im Rüstungsbereich zu sparen. Allerdings müssten die Republikaner ihre ideologischen Bedenken überwinden und an das Gesamtwohl denken: »Es wird keinen Kompromiss geben, wenn die Republikaner nicht nachgeben«, erklärte der Präsident. Möge Obamas Appell auf verantwortungsvolle Ohren stoßen! Denn nicht nur die Euro-Entwicklung, auch die US-Schuldenpolitik entscheidet über die wirtschaftliche Zukunft in Europa.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)