Lausitzer Rundschau: Ein übler Taschenspielertrick
Archivmeldung vom 22.02.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttBrandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat offenbar jeden Realitätssinn verloren. Anders ist es nicht erklärbar, wenn man nun - nachdem 130 000 Menschen die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform unterzeichnet haben - deren rechtliche Zulässigkeit überprüfen will. Denn egal, was bei dieser Prüfung am Ende herauskommt: Der Eindruck eines üblen Taschenspielertricks lässt sich nicht vermeiden. Hätte man wirklich ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der Initiative, wäre es moralisch geboten gewesen, diese zum Start der Unterschriftensammlung auf den Tisch zu legen.
Aber das hat man nicht getan. Wenn sich SPD und Linke nun an den Strohhalm einer möglichen Unzulässigkeit klammern, stößt das nicht nur 130 000 Brandenburger vor den Kopf. Es zeugt auch von Verzweiflung und Ratlosigkeit im Potsdamer Regierungslager.
Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)
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