Rheinische Post: Jobs: Koalition der Kuscheltiere
Archivmeldung vom 06.03.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittGroße Koalitionen können Reformen auf den Weg bringen, die unpopulär, aber langfristig heilsam sind. Doch diese Chance droht Schwarz-Rot zu verspielen - und das ausgerechnet bei dem quälendsten Problem: der Massenarbeitslosigkeit. Statt Sozialabgaben zu senken und Jobs bezahlbar zu machen, will die Regierung die Renten-Beiträge erhöhen und die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen runterfahren.
Statt die Chancen für Geringqualifizierte
zu steigern, will sie die Abgaben für Minijobs erhöhen. Statt
Schwarzarbeit zu bekämpfen, will sie Mindestlöhne einführen. Statt
sinnvoll zu sparen, verlängert sie die Ich AGs. Und nun spricht auch
noch Kanzlerin Merkel wie eine Globalisierungs-Kritikerin: Es sei ein
Irrglaube, wenn man in Deutschland "ohne Regulativ" bei den
Arbeitseinkommen auskommen wolle. Was soll das? In kaum einem Land
ist die Arbeitswelt so reguliert wie bei uns - was Merkel in Zeiten
der Opposition auch stets beklagt hatte. Den Vogel aber schießt Franz
Müntefering ab. Er will eine "Initiative 50 plus" starten. Fleißig
streute er ein Positionspapier - und selbst die Tagesschau fiel
darauf rein. Denn die Maßnahmen, die der Arbeitsminister darin
preist, sind erstens alt und zweitens unwirksam. So will er wohl von
der Rente mit 67 ablenken. Bloß keine Zumutungen: Die große Koalition
der Kuscheltiere ist bisher eine große Enttäuschung.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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