Im Gegenteil: Die Freude ist gedämpft. Das Vertrauen in die regierenden Großkoalitionäre ist aufgebraucht. Ist die Stimmung schlechter als die Lage? Oder scheint das nur so? Beides ist richtig. Denn dass die Erwartungen großer Bevölkerungsteile, darunter wirtschaftlich Erfolgreiche genauso wie Empfänger staatlicher Transferleistungen, in die Politik immer neue Tiefstände erreichen, liegt an der Art, wie in Berlin Politik betrieben wird. Statt zu sparen und Strukturveränderungen einzuleiten, holt sich die Regierung hemmungslos das Geld von den Bürgern, das sie meint zu brauchen. Die konjunktur- und konsumfeindlichen Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben werden durch die Verbilligung der Arbeitslosenversicherung nicht annähernd kompensiert. Nicht das für Deutschland Notwendige wird auf den Weg gebracht, sondern das irgendwie noch Machbare von zwei Koalitionspartnern, die nicht zueinander passen. Daran werden auch 2007 die Mahnrufe von Bundespräsident Köhler wenig ändern. Eine innenpolitische Koalitionsheilung ist 2007 kaum zu erwarten. Die todkranke Gesundheitsreform wird zum sinnlosen Treuetest der Koalition - auf Kosten so ziemlich aller. Als Ablenkungsmanöver werden alle möglichen Polit-Ferkel durch die Hauptstadt getrieben. Pkw-Maut, Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen oder erzieherisch wertvolle Rauchverbotsdebatten lassen grüßen. Als habe das Land keine echten Probleme zu lösen! Hat es, kann es aber nicht, weil Union und SPD trotz wachsender Verwechselbarkeit der Volksparteien schon aus wahltaktischem Kalkül in unterschiedliche Richtungen streben. Der verdeckte Wahl- und Machtkampf Merkel gegen Beck wird 2007 an Schärfe zulegen. Die Kanzlerin will sich nun doch wieder als Reform-Motor in Szene setzen, der SPD-Chef als Veränderungsbremse der Nation. Einige Wirtschaftsdaten haben sich im europäischen Vergleich erfreulich entwickelt. Daraus ließe sich ein dauerhafter Trend machen, wenn der Standort Deutschland konsequent dynamisiert würde. Das darf keine Hungerbezahlung Arbeitswilliger bedeuten. Lohndumping ist keine Lösung, eine Lockerung des Kündigungsschutzes könnte aber zu Neueinstellungen führen. Nur mit wirtschaftlicher Stärke kann Deutschland außenpolitisch die wichtigere Rolle spielen, um die sich Berlin nicht mehr herumdrücken kann. Schon jetzt erfüllt die Bundeswehr in Afghanistan eine bedeutende Aufgabe, um den islamistischen Terror aus Europa fernzuhalten. Durch die EU-Präsidentschaft fällt Angela Merkel eine Schlüsselposition zu, den bröckelnden Zusammenhalt in der durch Rumänien und Bulgarien überdehnten Union wieder zu stärken. Wie aber will die Koalition all diese Herausforderungen angesichts ihrer chronischen Instabilität und internen Streitlust meistern? Das ist das Geheimnis des Jahres 2007.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung