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Rheinische Post: EU-Chance verpasst

Archivmeldung vom 28.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Günther Oettinger bekommt ein Schlüssel-Ressort in Europas Exekutive. Das stimmt formal. Dennoch besteht kein Grund zur Euphorie. Denn das Energie-Portfolio bietet wenig Gestaltungsspielraum. Große Gesetzgebungs-Möglichkeiten sind nicht in Sicht.

Der Energie-Binnenmarkt gilt als weitgehend liberalisiert. Die Schlacht um einen Brüsseler Zwang zum Netz-Verkauf für Eon, RWE und Co. ist im deutschen Sinne geschlagen. Erweiterte Zuständigkeiten   etwa für den Klimaschutz  wollte Oettinger zwar, bekam sie aber nicht. Stattdessen ist nun Kompetenz-Streit mit den Kollegen für Klima und Umwelt programmiert. Auch die mit Blick auf die Versorgungssicherheit zentrale Energie-Außenpolitik liegt nicht primär in Oettingers Händen, sondern denen der neuen Chefdiplomatin Catherine Ashton. Das Energie-Ressort ist kein Trumpf im Brüsseler Postenpoker. Deutschland verpasst seine Chance, die legislativen Weichen bei zentralen Zukunfts-Fragen für die heimische Wirtschaft auf EU-Ebene maßgeblich zu stellen. An den Schalthebeln der Macht sitzen dort andere  etwa die Franzosen. Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel einen politischen Versorgungsfall nach Brüssel abschob. Barrosos Antwort lautet: Keine erste Reihe für die zweite Garde.

Quelle: Rheinische Post

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