Die Supermacht erhält die Chance zu einem Kurswechsel, der die Verbündeten wieder ruhiger in die nahe Zukunft blicken lässt. Vor all zu optimistischen Erwartungen muss allerdings gewarnt werden.
Außenpolitisch sind die erstarkten demokratischen Gegner von Bush zutiefst zerstritten und deswegen kaum handlungsfähig. Nicht wenige von ihnen haben vor vier Jahren Bush einen Blankoscheck für den Feldzug im Irak ausgestellt. Und so ist beispielsweise Senatorin Hillary Clinton vor allem damit beschäftigt, den vorsichtigen Rückzug von den einst von ihr eingenommenen Positionen zum Irak-Krieg zu organisieren.
Dieser Krieg wird die Politik der USA in den nächsten zwei Jahren so sehr beherrschen, dass wenig übrig bleibt für die anderen dringenden Fragen, denen sich Washington längst zu stellen hätte. Er wird die angespannten Beziehungen zu Europa überschatten und gemeinsame Initiativen zum Welthandel erschweren. Am ehesten noch sind beim Klimaschutz Veränderungen zu erwarten.
Dieser neue, demokratische Kongress wird vor allem bestimmt sein vom großen Warmlaufen für die nächste Wahl in knapp zwei Jahren, in der es nicht nur um den Kongress, sondern auch ums Weiße Haus geht. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit wird kein amtierender Präsident oder Vizepräsident antreten. Dies war zuletzt 1968 der Fall, als im übrigen die USA und ihre Parteien tief in den Vietnam-Krieg verstrickt und im Inneren genau so gespalten waren wie derzeit. Zu viele der wichtigsten Politiker bei den Demokraten wie bei den Republikanern sind inzwischen im Vorwahlkampf und mit dem Eintreiben von Geldern zur Finanzierung des großen Rennens beschäftigt. Dies ist um so bedauerlicher, als spätestens im Herbst dieses Jahres sich in Europa die Dinge einigermaßen sortiert haben dürften. Frankreich und Großbritannien werden dann den Wechsel an der Spitze hinter sich haben. Immerhin bleibt die Hoffnung, dass der alte Kontinent sich auf die eigene Verantwortung besinnt. Er hat im Wartestand nichts zu gewinnen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau