Formal stimmt das. Sowohl Krankenkassen als auch Arbeitsagenturen sind "Körperschaften", die trotz Selbstverwaltung der Aufsicht der Regierung unterliegen. Doch wie Ulla Schmidt die Kassen nun an die Kandarre nimmt, damit diese nicht zu polemisch gegen die Gesundheitsreform wettern, das ist entlarvend: Alles Gerede von mehr Selbstverantwortung und Wettbewerb ist nur Geschwätz. Tatsächlich geht es um die Staats-Kasse, die sich zu fügen hat.

Natürlich dürfen Kassen das Geld ihrer Mitglieder nicht verplempern. Aber hier haben die von den Versicherten gewählten Vertreter in der Kassen-Selbstverwaltung die Pläne der Politik als Gefahr für die Patienten angesehen und wollen nun Korrekturen erreichen. Damit sollte sich Politik anders als mit Verboten auseinander setzen. Im eigenen Interesse. Denn je größer die Knüppel sind, die Ulla Schmidt als Aufsichtsbehörde herausholt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommen die Argumente, deren Veröffentlichung sie verhindern will.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post