Neues Deutschland: zur Kongresswahl in den USA
Archivmeldung vom 09.11.2006
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Freigeschaltet durch Jens BrehlEs war die vorhergesagte Wählerohrfeige für George W. Bush. Ob die Republikaner am Ende mit einem blauen Auge davon kommen, muss bei der Millimeter-Entscheidung im Senat wohl noch länger ausgezählt werden. So oder so, die unangefochtene Alleinherrschaft der letzten Jahre in Washington ist beendet.
Bush
droht, mit dem Stigma des Verlierers für den Rest seiner Amtszeit
sogar zur sprichwörtlichen »lahmen Ente« zu mutieren.
Das Regieren wird für die Administration nun erheblich schwieriger,
weil die Demokraten schon mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus
Gesetze wie Gelder blockieren, Personalentscheidungen beeinflussen
und mit Untersuchungsausschüssen die desaströse Politik des Weißen
Hauses zumindest öffentlichkeitswirksamer anprangern können. Auch und
gerade in Sachen Irak, neben den Korruptions- und Schmuddel-Skandalen
bigotter Ultrakonservativer und den riesigen Haushaltslöchern der
Hauptgrund für die meisten Wähler, sich von den Republikanern
abzuwenden.
Eine unbeliebte Politik und ein unbeliebter Präsident, damit lässt
sich kein Wahlkampf gewinnen - was die Republikaner auch mit Blick
auf 2008 umtreibt, wenn ein Bush-Nachfolger gesucht wird.
Andererseits müssen die Demokraten erst einmal nachweisen, dass sie
über ihre wohlfeile Forderung nach einem radikalen Kurswechsel hinaus
auch über tragfähige Alternativstrategien verfügen. Nicht nur für
Irak.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland