Helmut Kohl wurde regelmäßig von den eigenen Parteifreunden erpresst. Allerdings war diese Erpressung, heute könnte man sagen: systemisch. Denn die Erpresser waren die Ministerpräsidenten, die einen Eid darauf geschworen hatten, für ihr Bundesland das Beste herauszuholen. Und wenn der damalige Kanzler Kohl denn eine Steuerreform haben wollte, dann verlangte als Gegenleistung für seine Zustimmung im Bundesrat der damalige Berliner Bürgermeister Diepgen mehr Geld für seine Stadt. In der Zeitung steht dann: Welch ein elendes Geschacher, aber in Ruhe betrachtet heißt dieses Phänomen: Föderalismus.

Nun, in ihrer zweiten Kanzlerschaft, wird es Merkel ergehen wie seinerzeit Kohl. Will Merkel Steuersenkungen haben, wird sie Sachsens Regierungschef Tillich oder Niedersachsens Ministerpräsident Wulff oder Jürgen Rüttgers aus Düsseldorf - nun ja: erpressen. Merkel wird dann nicht einmal unter Verweis auf ihre Rolle als Parteichefin hinweisen können auf die ihr geschuldete Solidarität unter Parteifreunden, denn das zählt nicht. Ministerpräsidenten sind gewählt, sie haben ihre eigene Legitimation, müssen sich von der Kanzlerin rein gar nichts vorschreiben lassen.

Aus diesem Grund wird sich Merkel II von Merkel I deutlich unterscheiden. In einer Großen Koalition ist die Mehrheit für Gesetze im Bundesrat sicher, in einer kleinen Koalition muss sie erkauft werden. Merkel wiederum wird bestrebt sein, die Ministerpräsidenten der Union im Zaum zu halten, nach Lenins Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ein Beispiel: Voller Stolz wird Rüttgers darauf verweisen, welche Nordrhein-Westfalen nun alle im Kabinett von Merkel sitzen. Und Merkel wird sich still denken: Lieber Jürgen, alles meine, nicht deine Leute. Viele der Bundeskabinettler aus NRW sitzen wiederum in Führungsgremien in NRW. Preisfrage: Wem werden sie dienen, Rüttgers oder Merkel?

Man mag das alles unschön finden oder anstößig oder mauschelig. Aber dahinter verbirgt sich ein schöner, demokratischer Gedanke. Niemand, weder eine Kanzlerin noch ein Ministerpräsident, hat je die ganze Macht. Auch wenn sie gerne so tun. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung