Neues Deutschland: zur Anerkennung Kosovos
Archivmeldung vom 21.02.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt»Danke Deutschland!« steht auf einer Mauer im kosovarischen Gnjilane. Dafür, dass sich der Bundespräsident auf Geheiß der Bundesregierung »beehrt« hat, die einseitige - tatsächlich sorgsam »koordinierte« - Unabhängigkeitserklärung der Albaner in der serbischen Provinz anzuerkennen.
Man könnte es für einen Witz halten:
Die großen Mächte des Westens bestätigen einem Gebilde die
Unabhängigkeit, das sie praktisch kolonial beherrschen - durch 17
000 Soldaten und demnächst 2000 Polizisten, Juristen und Beamte, an
deren Spitze ein Sonderbeauftragter mit exekutiven Vollmachten steht.
Doch das ist kein Witz, sondern ein seit Weltkriegsende beispielloser
Bruch internationalen Rechts, und wegen des so begründeten russischen
Widerstands wird die koordinierte Aktion vom UN-Sicherheitsrat nicht
legitimiert werden. Im Wissen darum lassen sich die Verwalter von den
»unabhängigen« Kosovaren einladen. Faktisch ist das eine
Selbsteinladung, die Anerkennung eine Selbstanerkennung.
Die eigenen Bauchschmerzen unterdrückend, nennen deutsche Politiker
dieses Vorgehen die beste aller schlechten Lösungen: Neunjährige
Verhandlungen hätten keinen Ausweg erkennen lassen. Wenige geben zu,
dass es sich um Scheinverhandlungen handelte, denn die USA hatten den
Kosovo-Albanern von vornherein den eigenen Staat versprochen. Die
»Europäer« schlucken es - und werden Risiken und Nebenwirkungen in
Kauf zu nehmen haben.
Quelle: Neues Deutschland