Rheinische Post: Arbeitslosen-Rechte
Archivmeldung vom 26.08.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittIm Dauerkampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit kommen aus der CSU auf einmal ganz neue Töne. Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, sollte auch keinen Urlaub mehr haben dürfen, meint Generalsekretär Markus Söder.
Urlaub für Arbeitslose? Viele Bürger dürften noch nicht einmal
wissen, dass es das gibt. Und so mancher wird die Meinung vertreten,
Arbeitslosigkeit sei doch schon Dauerurlaub. Dabei steckt ein Mensch
ohne Arbeit in einer Situation, die in erster Linie dieser Staat
durch seine über Jahrzehnte verfehlte Sozial- und Finanzpolitik zu
verantworten hat. Und auch Langzeitarbeitslose haben Rechte. Dazu
zählt, drei Wochen aus den oft bedrückenden eigenen vier Wänden
herauszukommen; in den übrigen 49 Wochen des Jahres haben sich
Arbeitslose jeden Tag für einen Anruf von der Arbeitsagentur
bereitzuhalten, sonst droht eine Kürzung der Zuweisungen.
Söder hat Recht im Grundsätzlichen: damit, dass im üppigsten
Sozialsystem der Welt, dem deutschen, große Kürzungspotenziale
bestehen. Das von ihm genannte Übergangsgeld für Langzeitarbeitslose
zählt dazu. Aber alle Vorstöße dürfen nicht auf eine Diffamierung von
Arbeitslosen hinauslaufen. Die CDU weiß schon, warum sie zu Söder
schweigt.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post