Und sie macht zum anderen deutlich, dass er die Lehren nicht ziehen will aus der Kette von Fehleinschätzungen, die zum blutigen Chaos im Irak führten.
Mit dem Namen Hayden direkt verbunden ist jenes Programm zur elektronischen Ausspähung von Bürgern der USA, das die einschlägigen Gesetze ignoriert und die richterliche Kontrolle solcher Eingriffe in die Grundrechte aushebelt. Um diese vom Präsidenten selbstherrlich angeordneten Abhöroperationen ist ein Streit entbrannt, in dem selbst bisherige Parteigänger dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigern. Mit dem Namen Hayden direkt verbunden ist auch die Blindheit der Nachrichtendienste der USA, die die Anschläge des 11. September zumindest erleichterte. Und die NSA, die gigantische Abhörbehörde der USA war direkt beteiligt an all den wirklichkeitsfremden Analysen, die einen schnellen demokratischen Wiederaufbau des Iraks für wahrscheinlich erklärten.
Bush bleibt also gefangen in den Fehlern der Vergangenheit. Er weigert sich, einen Kurswechsel auch nur in Erwägung zu ziehen. Hayden steht geradezu exemplarisch für das Beharren auf der weitgehend gescheiterten bisherigen Politik. Für die Bundesrepublik ist der ganze Vorgang ein erneutes Alarmsignal. Denn solange die politische Führung der USA nicht zu einer schonungslosen Bilanz des eigenen Unvermögens in der Lage ist, solange auch ist sie kein verlässlicher Partner mehr.
Dabei werden die Gefahren, die aus solcher Ignoranz entstehen, nicht nur im Irak zu bemerken sein. Sie drohen auch in den Bemühungen, die Menschen in Deutschland vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Und sie haben unmittelbare Auswirkung auf Afghanistan und die dort stationierten deutschen Soldaten. Die Qualität nachrichtendienstlicher Arbeit hat ja erheblichen Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Vorgehen gegen terroristische Organisationen und bei den Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan und im Irak. Es kommt dabei weniger darauf an, möglichst alles an scheinbar Geheimem zu wissen. Es kommt vor allem darauf an, Zusammenhänge zu erkennen. Entscheidend ist letztlich aber, der Politik immer wieder die Grenzen der eigenen Erkenntnismöglichkeiten zu verdeutlichen. Hayden aber, wie Bush ja auch, geht davon aus, dass mit enormem finanziellen Aufwand und gesetzesfreier Rücksichtslosigkeit allein schon alles erklärlich wird. Das aber ist der große, der todbringende Irrtum der vergangenen Jahre. Für diesen Irrtum bezahlen Tag für Tag Menschen im Irak, in Afghanistan mit ihrem Leben.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau