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taz: Für Jubel ist zu früh

Archivmeldung vom 05.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. ... CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. ...

Doch bis 2022 wird die Europäische Union darüber entscheiden, ob sie eine neue Erlaubnis erteilt. Niemand weiß, wie dann die Mehrheiten in den Mitgliedstaaten sein werden. Sollten sie Glyphosat doch wieder durchwinken, würde die Bundesregierung unter erheblichen Druck geraten, ein möglicherweise beschlossenes nationales Verbot zu stoppen. Unklar ist auch, ob künftig in Naturschutzgebieten tatsächlich keine Unkrautvernichter mehr ausgebracht werden. Schließlich erlaubt der Kompromiss der Bundesregierung ausdrücklich "Ausnahmen, die zur Bewirtschaftung erforderlich sind".

Quelle: taz - die tageszeitung (ots)