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Lausitzer Rundschau: Zu Bundestag/Steuererhöhungen

Archivmeldung vom 20.05.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der gestrige Freitag wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Verbraucher eingehen. Statt sich zu zügeln, wie es geboten wäre, greift der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger. Das gestern mit der druckvollen Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossene Haushaltsbegleitgesetz und das diskutierte Steueränderungsgesetz belegen einmal mehr, dass der staatliche Hunger nach frischem Geld schier unersättlich ist.

Und um dem Ganzen quasi die Krone aufzusetzen, wurde von CDU/CSU und SPD auch noch beschlossen, dass für den Privatmann Steuerberatungskosten künftig nur noch stark eingeschränkt abgesetzt werden dürfen. Will die große Koalition, die angetreten ist, Deutschland voranzubringen, die Bürger für dumm verkaufen?
Der fraglos schlimmste Coup ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um gleich drei Prozentpunkte ab 1. Januar 2007. Das gegen den erbitterten Widerstand der Oppositionsparteien gestern beschlossene Bürger-Belastungs-Paket wird der Konjunktur und damit auch dem zarten Pflänzchen Aufschwung schaden. Neues Vertrauen wird so nicht geschaffen. Überdies folgen die rabiaten Steuererhöhungen, die gestern in einem vorgezogenen Verfahren durchs Parlament gepeitscht wurden, keiner nachvollziehbaren ökonomischen Logik, sondern fiskalischen Motiven. Die Dummen sind wieder mal vor allem Kleinverdiener und Rentner.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau